ZfTI-Aktuell

Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen

Stand: 19.07.2016

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 trat ein Szenario ein, das der türkische Staatspräsident Erdoğan und seine AKP bereits in den gesamten vergangenen 14 Jahren ihrer Regierungszeit gefürchtet hatten, das aber mit der Zeit immer unwahrscheinlicher schien: die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär. Die beiden großen Anklageverfahren Ergenekon[1] und Balyoz[2] zwischen 2007 und 2014 hatten für jeden sichtbar die bisherige Unantastbarkeit der militärischen Führung beendet, die schon zu Beginn der AKP-Regierung im Zuge des Demokratisierungsprozesses ein erhebliche Schwächung ihrer Macht erfahren hatte. Dazu gehörte insbesondere die Schwächung des Einflusses des Nationalen Sicherheitsrates, über den das Militär zuvor unmittelbar in das Regierungshandeln intervenieren konnte. Zudem wurde im Zuge der EU-Reformen die Anklagemöglichkeit von Militärangehörigen vor zivilen Gerichten eingeführt, ebenso wie die Widerspruchsmöglichkeit gegen Entscheidungen der Militärgerichte. Die Anklagemöglichkeit von Zivilisten vor Militärgerichten wurde abgeschafft und eine Kontrollmöglichkeit des Rechnungshofes über das Budget der Sicherheitskräfte eingeführt.

Militärputsche in der Türkei

Bis zur Etablierung Erdoğans und der AKP als zentrale Machtfaktoren in der Türkei beanspruchte das Militär, das politische Erbe von Republikgründer Atatürk zu bewahren. Bis 1989 stammten sechs von sieben Staatspräsidenten aus dem Umfeld der türkischen Streitkräfte. Am 27. Mai 1960 wurde die Regierung der liberal-konservativen Demokratischen Partei durch das Militär gewaltsam beendet, die bei den ersten freien Wahlen von 1950 die absolute Mehrheit gewonnen hatte und diese bis zum Militärputsch behielt. Der Ministerpräsident Adnan Menderes sowie zwei weitere Regierungsmitglieder wurden von den Putschisten gehenkt. Diese Erfahrungen, wie auch die des Militärputsches von 1980 und der militärischen Intervention von 1997, sind im türkischen Kollektivgedächtnis, vor allem aber auch in der AKP-Führung, tief eingeprägt. Den „sanften Putsch“ von 1997 erlebten die Mitglieder der heutigen AKP-Führung als Weggefährten des damals entmachteten Necmettin Erbakan, Begründer des politischen Islams in der Türkei, hautnah mit. Demokratische Legitimation konnte damals nichts gegen die Militärs bewirken, die im politischen Islam eine Systembedrohung und die Gefährdung des kemalistischen Erbes sahen. Diese Erfahrungen, gepaart mit den persönlichen Charakterzügen von Erdoğan, sind ein möglicher Erklärungsbeitrag zu seinem Hang zu einem autoritären Politikstil, zu seinem Allmachtanspruch ebenso wie zu seiner Entscheidung während der Putschnacht, die Bevölkerung zum aktiven Widerstand aufzurufen. Denn anders als sein Ziehvater Erbakan oder als Menderes wollte er die Macht nicht widerstandslos abgeben. Dieses Credo hatte er seit den ersten Tagen seiner Regierungszeit verkündet.

Rückblick auf die ersten Stunden der Ereignisse vom 15./16. Juli

Als um 22.05 Uhr tief fliegende Kampfjets über Ankara gesichtet wurden, die Bosporusbrücke in Istanbul von Militärs gesperrt wurde und einige Minuten später Militärs an zentralen öffentlichen Gebäuden Position bezogen, verbreiteten sich schnell erste Informationen über einen Militärputsch. Als Kampfhubschrauber das Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes in Ankara beschossen, war aber auch klar, dass der Putsch nicht Resultat der Befehlskette der türkischen Streitkräfte sein konnte. Als um 22.30 Uhr Schüsse aus dem Gebäude des Generalstabs zu hören waren und Panzer und Militärs im Atatürk-Flughafen in Istanbul auftauchten, war der Militärputsch bereits das Top-Thema in den sozialen Medien.

Um 23.10 Uhr, eine Stunde nach den ersten Anzeichen, meldete sich Ministerpräsident Yildirim über ein Mobiltelefon bei einem privaten Fernsehsender und gab bekannt, dass eine aufständische Militärgruppe die Macht an sich reißen wolle. Zugleich formulierten alle im Parlament vertretenen Fraktionen ihre Position, dass sie den Militärputsch nicht akzeptieren werden. Um 00.15 Uhr wurde eine Verlautbarung der Putschisten über ihre Machtübernahme im öffentlichen Fernsehsender TRT verlesen. Zu diesem Zeitpunkt war noch unklar, wo sich Staatspräsident Erdoğan aufhielt. Um 00.37 Uhr meldete er sich per Facetime beim privaten – und regierungskritischen – Sender CNN Türk und rief die Bevölkerung zum Widerstand auf. Die Schusswechsel und Versuche der Putschisten, zentrale öffentliche Gebäude und Medieneinrichtungen zu besetzen, setzten sich unterdessen fort. Um 01.21 Uhr meldete sich der Innenminister und gab an, dass die Militärführung und die Polizeikräfte den Umsturzversuch niederschlagen werden. Um 01.40 Uhr ertönt der Ezan (Gebetsruf) aus den Moscheen mit der Aufforderung, sich auf den Straßen gegen die Putschisten zu stellen. Um 02.50 Uhr erlebte die Nation live im Fernsehen die Bombardierung des Parlaments ebenso wie den Willen der Parlamentarier aller Fraktionen, sich gegen die Putschisten zu stellen und das Parlament nicht zu verlassen. Um 03.23 wird der Sender CNN Türk besetzt, der in dieser Nacht zu Erdoğans Sprachrohr wurde. Spätestens, als Erdoğan um 04.07 im Atatürk-Flughafen in Istanbul zu den dort versammelten Anhängern spricht, kann die Machtübernahme als gescheitert gelten.

Die Folgen der Geschehnisse werden erst in den folgenden Stunden sichtbar: Insgesamt sind zu diesem Zeitpunkt mindestens 265 Menschen gestorben, darunter zahlreiche Zivilisten.

Warum ist der Putsch gescheitert?

Auch der Putsch von 1960, der von einer Gruppe junger Offiziere initiiert worden war, fand außerhalb der regulären Befehlskette statt, wurde aber von der Militärführung im Nachhinein übernommen. Ein Militärputsch außerhalb der Befehlskette braucht zentrale Akteure als Unterstützer. Dazu gehören insbesondere der Generalstabschef und die obersten Generäle der einzelnen Waffengattungen. Beim jüngsten Putschversuch widersetzte sich der Generalstabschef den Putschisten, die ihn in Gewahrsam genommen hatten. Auch andere Kommandeure widersetzten sich, darunter der Kommandant des ersten Heeres in Istanbul, der Erdoğans Schutz im Atatürk-Flughafen gewährleistete und ihn an seinem Urlaubsort in der Ägäis vor dem Zugriff der Putschisten gewarnt hatte, so dass er 15 Minuten vor dem Zugriff aus dem Hotel fliehen konnte.

Ohne die Festnahme des Präsidenten und die Unterstützung der Militärführung war das Vorhaben also zum Scheitern verurteilt. Die Putschisten unterschätzten zudem die Mobilisierungsfähigkeit der Bevölkerung in Zeiten der sozialen Medien sowie die Entschlossenheit von Erdoğans Anhängern.

Anders als bei vorherigen militärischen Interventionen fehlte wohl auch die politisch-ideologische Basis in der Armee, um kemalistische Kräfte mit zu mobilisieren. Auch die politische Opposition, insbesondere die Republikanische Volkspartei CHP, die sonst eine gewisse Nähe zum Militär pflegt, widersetzte sich unmissverständlich den Putschisten, ebenso wie die nationalistische MHP und die prokurdisch-linke HDP. Auch die Medien stellten sich gegen die Putschisten. Der Aufruf zum Widerstand brachte zum ersten Mal in der türkischen Geschichte breite Bevölkerungsschichten und Armeeangehörige, aber auch Putschisten und Armeeangehörige sowie Putschisten und Polizisten gegeneinander auf. In der Folge schossen Putschisten auf Zivilisten, Soldaten auf Polizisten und umgekehrt. So konnten kaum Sympathisanten gewonnen und Erdoğan-Gegner mobilisiert werden. Letztendlich sind die Vorgänge also durchaus als bestandene Bewährungsprobe für die türkische Demokratie zu verstehen.

Wer war für den Militärputsch verantwortlich?

Über diese Frage scheint in der Türkei Einigkeit zu bestehen, und dies über die politischen Richtungen hinweg. Unisono werden der in den USA lebende islamische Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht. Vieles spricht tatsächlich dafür, dass die Aktion das Werk einer kleinen Verschwörergruppe war, die auch Unterstützer aus Justiz und Staatsapparat benötigte. Unbestritten ist, dass Gülen-Anhänger sich über Jahre im Staatsapparat, im Justizwesen und in den Sicherheitsorganen systematisch in wichtigen Positionen festgesetzt und so, bis zum Zerwürfnis zwischen den Bewegungen, auch zum Erfolg der AKP und Erdoğans beigetragen haben. Die Ergenekon- und Balyoz-Verfahren hatten insbesondere die Armee getroffen, wobei weite Teile der türkischen Öffentlichkeit das damals noch funktionierende Bündnis von AKP und Gülen-Bewegung für die Vorgänge verantwortlich machte. In dieser Logik wäre es plausibel, dass die Putschisten kaum kemalistisch orientierte Offiziere und Generäle für ihre Sache gewinnen konnten. Der im Ergenekon-Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilte und anschließend freigesprochene ehemalige Generalstabschef bezichtigt, wie ein Großteil der weiteren betroffenen Armeeangehörigen, die Gülen-Bewegung des Umsturzversuchs. Gerichtsfeste Beweise und rechtsstaatliche Verfahren müssten folgen, um diese Sichtweise zu bestätigen. Inwieweit rechtstaatlichen Standards hier Geltung verschafft werden kann, ist angesichts der inzwischen weitgehenden Befangenheit des Justizsystems und der geschwächten Gewaltenteilung fraglich.

Innen- und außenpolitische Folgen

In den ersten Stunden des Putsches aufkommende Spekulationen über einen nur inszenierten Aufstand sind relativ schnell verworfen worden, nachdem die Dimension der Vorgänge erkennbar wurde. Politiker und Medien in Europa sehen die deutliche Gefahr, dass Erdoğan den gescheiterten Putsch nun zur noch stärkeren Durchsetzung seiner Machtansprüche und zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisieren wird, wobei die Verhaftungswelle nach dem Putschwochenende die Berechtigung dieser Sorge belegt. Termini wie die „Säuberung“ und die Thematisierung der Wiedereinführung der Todesstrafe lassen es fraglich erscheinen, ob aus der kurzfristigen Verteidigung der Demokratie auch ein nachhaltiger Erfolg werden wird, oder ob nicht stattdessen über Jahrzehnte errungene zivilisatorische Leistungen der Türkei nun endgültig zunichte gemacht werden.

Dennoch sollte der Westen die Besonnenheit, die sie von Erdoğan zu Recht einfordert, sich selbst im Umgang mit ihm bewahren. In der europäischen Öffentlichkeit ist er inzwischen zu einer kaum noch erstzunehmenden, irrationalen Schurkenfigur geworden, was die Legitimierung von Versuchen konstruktiven Dialogs seitens europäischer Politiker gegenüber ihren heimischen Öffentlichkeiten zunehmend erschwert.

Gleichzeitig sollte nicht übersehen werden, dass nicht nur Erdoğan, sondern auch die kritischen Medien und die Opposition als „moralische Sieger“ aus dem Putschversuch hervorgegangen sind. Hätten die Oppositionsparteien sich nicht so frühzeitig und klar gegen die Putschisten gestellt, wäre die Entwicklung womöglich eine andere gewesen. Insofern haben die Oppositionsparteien, aber auch die kritische Presse, an Autorität gewonnen, rechtsstaatliche und demokratische Standards zu verteidigen. Der Aufstand der Bevölkerung gegen die Putschisten hat bewiesen, dass Mut und Zivilcourage über die Zukunft eines Landes entscheiden können. An diesem Beispiel sollte die türkische Demokratie wachsen und sich gegen Allmachtsansprüche ihres Präsidenten zur Wehr setzen.

Verfasser: Yunus Ulusoy

[1] „Ergenekon“ bezeichnet eine mutmaßliche terroristisch-nationalistische Untergrundorganisation, die den Sturz der Regierung verfolgt haben soll.

[2] „Balyoz“ (Türkisch für „Vorschlaghammer“) war der Name eines militärischen Plans bzw. Planspiels zum Sturz der Regierung.

 

ZfTI-Aktuell-9: Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen herunterladen

 

Teile diesen Beitrag: