WAZ Interview – Kurdenkonflikt in Deutschland: „Es herrscht Anspannung“

Nach dem verheerenden Anschlag von Ankara wächst die Sorge vor einer Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei, aber auch die vor einer möglichen Gewalteskalation auf deutschen Straßen. Prof. Haci-Halil Uslucan, Leiter des ZfTI, geht aber nicht davon aus, dass es soweit kommt.

Herr Prof. Uslucan, es gibt Stimmen, die behaupten, dass der Anschlag von Ankara Erdogan in die Karten spielt, ja vielleicht aus Regierungskreise initiiert wurde, um die AKP zu stärken. Glaubhaft?

Uslucan: Nein, diese These ist mir zu steil. Ich glaube nicht, dass dieser Anschlag bewusst herbeigeführt wurde, eher ist er die Folge von politischen Fehleinschätzungen und einer Politik, die die Polarisierung in der Bevölkerung vorangetrieben hat.

Konkret?

Uslucan: Die Situation in Syrien ist beispielsweise völlig falsch eingeschätzt worden. Die türkische Regierung und Erdogan haben islamistische Kräfte im Kampf gegen Assad unterstützt. Jetzt merkt man, dass der IS auch eine Gefahr für die Türkei ist und der Terror nach Hause kommt.

Sie glauben, dass der IS hinter dem Anschlag von Ankara steckt?

Uslucan: Es gibt in den türkischen Medien Hinweise, dass in Ankara der selbe Bombentyp verwendet worden ist, wie bei dem Anschlag von Suruc vor einigen Wochen. Aber noch ist das alles Spekulation.

Es ist aber schon bemerkenswert, dass sich alle Anschläge gegen kurdische und linke Kräfte richten.

Uslucan: Man hat tatsächlich den Eindruck, dass bei Veranstaltungen der AKP andere Sicherheitsvorkehrungen gelten, als bei denen oppositioneller Gruppen. In einem idealen demokratischen Staat sollten die Sicherheitsbehörden alle politischen Gruppen gleich behandeln. Das ist in der Türkei nicht so.

Der Anschlag von Ankara geschah an dem Wochenende, an dem die PKK einen einseitigen Waffenstillstand verkündete. Wird Frieden jetzt überhaupt noch möglich sein?

Uslucan: Man darf nicht vergessen: Erdogan und die türkische Regierung haben sowieso schon ein Legitimationsproblem. Verhandlungen mit der PKK sind für einen Großteil der türkischen Bevölkerung ein Skandalon, weil sie für tausende Tote verantwortlich gemacht wird. Erdogan steht unter großem Rechtfertigungsdruck von nationalistischen Kreisen.

Wird er deswegen die Situation eskalieren lassen?

Uslucan: Ich glaube nicht, bei aller Machtversessenheit. Wenn da noch irgendwelche rationalen Interessen sind, muss er den Konflikt herunterkühlen. Der Terror spielt sich jetzt nicht mehr nur im Südosten der Türkei ab, sondern mitten in Ankara. Die Situation hat jetzt schon einen negativen Einfluss auf den Auslandstourismus, der ein wichtiger Pfeiler der Wirtschaft ist.

Können deutsche Touristen in der Türkei denn überhaupt noch Urlaub machen?

Uslucan: Ich glaube schon, wenn man die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes beachtet, sich also von Demonstrationen oder militärischen Anlagen fernhält. Es ist ja nicht so, dass derzeit jeden Tag etwas passiert.

Kanzlerin Merkel fährt jetzt zu Gesprächen mit Erdogan in die Türkei. Ist das in dieser Situation angemessen?

Uslucan: Es gibt natürlich die drängende Flüchtlingsfrage, die die deutsche Regierung innenpolitisch unter Druck setzt. In der Türkei sind über zwei Millionen Flüchtlinge, die dort unter teilweise prekären Bedingungen leben. Deswegen ist es verständlich, wenn Merkel mit Erdogan redet.

Er ist aber nur ein Präsident mit repräsentativer Funktion, kein Regierungschef.

Uslucan: Ja, es hat den Anschein, als sei das eine vorweggenommene Anerkennung der von Erdogan gewollten Präsidialdemokratie. Aber wenn man die Verbesserung der Flüchtlingsfrage will, muss man eben mit dem starken Mann verhandeln.

Setzt Erdogan die Flüchtlinge als Druckmittel ein?

Uslucan: Er weiß natürlich, dass er damit ein Pfund hat, mit dem er wuchern kann. Zumal, wie gesagt, der innenpolitische Druck auf die Kanzlerin wächst und sie gezwungen ist, Lösungen zu finden und mit der Türkei zu kooperieren, damit sich nicht noch mehr Flüchtlinge auf den Weg machen.

Wird der Konflikt zwischen Türken und Kurden bald auf deutschen Straßen ausgetragen?

Uslucan: Ich wäre mit solchen Prognosen vorsichtig. Natürlich: Wenn die PKK kommuniziert, dass die AKP hinter dem Anschlag von Ankara steckt, dann besteht die Gefahr, dass es Anschläge auf regierungsnahe Institutionen in Deutschland gibt, oder auf Moscheen, und dann auch auf kurdische Einrichtungen. Aber noch sehe ich diese Gefahr nicht.

Man hat aber schon den Eindruck, dass sich türkische und kurdische Gruppen in Deutschland radikalisieren.

Uslucan: Es herrscht eine große Anspannung, teilweise auch aus persönlicher Betroffenheit. Seit den letzten Wahlen sind 1700 PKK-Anhänger und 140 türkische Sicherheitskräfte getötet worden, manche Menschen, die in Deutschland leben, haben Angehörige verloren. Und der Anschlag von Ankara, der größte in der türkischen Geschichte, hat auch die moderaten Kräfte in Deutschland auf die Straße gebracht.

(Autor Jan Jessen; Quelle: http://www.derwesten.de/politik/kurdenkonflikt-in-deutschland-es-herrscht-eine-grosse-anspannung-id11180190.html)

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