Analyse zu den türkischen Parlamentswahlen vom 1. November 2015

Die türkischen Parlamentswahlen vom 1. November 2015: Unerwarteter Erdrutschsieg für die AKP

Eine Analyse von Yunus Ulusoy

Die Ergebnisse

Die Wähler haben der Türkei am 1. November ein Wahlergebnis beschert, das kein Analyst, kein Meinungsforschungsinstitut und selbst der Wahlsieger nicht in dieser Deutlichkeit erwartet hätten. Nach den vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Anadolu Nachrichtenagentur hat die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) mit Ahmet Davutoğlu an der Spitze einen Erdrutschsieg mit einem Stimmenanteil von 49,5% erreicht und wird nunmehr voraussichtlich 317 von 550 Abgeordneten in der Großen Türkischen Nationalversammlung stellen. Die endgültige Mandatsverteilung wird der „Hohe Wahlausschuss“ erst in einigen Tagen nach Überprüfung der Einsprüche feststellen – wobei sich durch diese möglichen Korrekturen die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse nicht ändern werden.  Die gesamte Opposition, insbesondere die türkisch-nationalistische MHP (Partei der Nationalen Bewegung) und die kurdisch-nationalistische HDP (Demokratische Partei der Völker), haben erheblich an Stimmen und Mandaten verloren. Die HDP konnte nur hauchdünn die 10%-Hürde überwinden. Erdoğans Taktik, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit am 7. Juni 2015 Neuwahlen anzustreben, ist somit aufgegangen.

Warum haben sich in der angespannten innenpolitischen Situation die Wähler – anders als die Erwartungen der türkischen Opposition, aber auch der westlichen Öffentlichkeit – für eine Regierungskonstellation entschieden, die, legt man die Erfahrungen der vergangenen Jahre zugrunde, nicht zur Überwindung der innenpolitischen Polarisierung beitragen wird? Die türkischen Wähler haben sich klar für Stabilität und gegen eine Koalition ausgesprochen und somit der einzigen Volkspartei AKP, die überall im Land und von allen Bevölkerungsgruppen Stimmen erhält, ihr Vertrauen geschenkt.

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Die AKP konnte in allen 81 Provinzen, darunter auch in den kurdischen Regionen, erheblich an Stimmen zulegen. Die CHP (Republikanische Volkspartei) als zweitstärkste Kraft erzielt nur minimale Zuwächse und kommt auf einen Stimmenanteil von 25,3%. Sie wird gegenüber den letzten Wahlen am 07 Juni 2015 voraussichtlich zwei Sitze gewinnen und auf 134 Sitze im Parlament kommen. Die MHP als größter Verlierer büßt über vier Prozentpunkte ein und kommt auf ein Ergebnis von 11,9%. Dabei verliert die Partei die Hälfte ihrer Parlamentssitze und kann nur noch mit 40 Mandaten die viertgrößte Fraktion in Parlament stellen. Ein weiterer großer Verlierer der Wahl, die HDP, verliert über zwei Prozentpunkte an Stimmen und kommt nunmehr auf  10,7% bei rund 59 Parlamentssitzen. Auch sie verliert nach dem derzeitigen Stand 21 Parlamentssitze, wird jedoch mit Abstand die drittgrößte Fraktion im Parlament bilden.

 

Hintergründe für den Wahlerfolg der AKP

  1. Angst vor Ungewissheit und Präferenz für Sicherheit und Stabilität

Die erfolgsverwöhnte AKP verlor am 07. Juni 2015 zum ersten Mal eine Wahl und damit auch die absolute Mehrheit. Das Wahlergebnis war eindeutig: Sowohl HDP als auch MHP gingen als die großen Gewinner der Wahlen hervor, da sie hohe Stimmenzuwächse verzeichneten. Insbesondere gelang der HDP das schwierige Manöver, die 10-% Hürde zu überspringen. Auch die CHP wähnte sich als Wahlsieger, weil die Opposition die absolute Mehrheit der AKP durchbrach und die Wähler den Präsidialsystemambitionen von Erdoğan dank des Einzugs der HDP ins Parlament eine klare Absage erteilten.

Die angesetzten Koalitionsgespräche verliefen ohne Ergebnis. Die MHP verweigerte sich jeder Koalitionsbildung und auch jeglichen Gesprächen mit der HDP, so z.B. bei der Wahl des Parlamentspräsidenten. Die HDP gewann die Wahlen mit einem Anti-AKP Wahlkampf und einer strikten Anti-Erdoğan-Strategie. So konnte sie nach den Wahlen keine Kehrtwende machen, um eine Koalition mit der AKP anzustreben. Eine mögliche große Koalition zwischen AKP und CHP scheiterte letztendlich, obwohl sich die CHP koalitionsbereit gezeigt hatte. Die Opposition machte hierfür Erdoğan verantwortlich, da er den Auftrag für die Regierungsbildung verspätet erteilte und diese nach dem Scheitern der Gespräche nicht der Oppositionspartei CHP zusprach. Das Wählervotum vom 7. Juni 2015 wurde obsolet und sollte durch eine vorgezogene Wahl am 1. November 2015 erneut erteilt werden.

Das Wahlvolk entschied sich diesmal für klare politische Verhältnisse. Sie votierte gegen die möglichen Risiken einer Koalitionsregierung und für politische Stabilität, die nur eine Partei garantieren konnte, nämlich die AKP. Nur sie stellte sich mit der klaren Ambition, die absolute Mehrheit gewinnen zu wollen, zur Wahl. Für alle anderen Parteien blieb nur die Option der Koalitionsbeteiligung. Die Wahlen vom 7. Juni verdeutlichten dem Wahlvolk und allen politischen Beobachtern, dass die Opposition – außer ihrer Anti-Erdoğan-Haltung – keine gemeinsame politische Strategie für die Zukunft der Türkei hat. Somit kamen die Oppositionsparteien nur als  Koalitionspartner der AKP in Frage. Eine Koalition zwischen AKP und HDP war nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften und der PKK mit mehreren hundert Toten und der damit einhergehenden Beendigung des Friedensprozesses noch weiter in die Ferne gerückt, als vor den Wahlen am 7. Juni. Insofern war dies für die große Mehrheit der Wähler keine politische Alternative.

Die nationalistische MHP mit dem autoritären und eigenwilligen Parteivorsitzenden Devlet Bahceli ging in die Wahlen mit dem Manko, sich als Nein-Sager allen Konstellationen verweigert zu haben. Zudem beteiligte sich Tuğrul Türkeş, der Sohn des verstorbenen Parteigründers und ideologischen Führers der türkischen Nationalisten Alpaslan Türkeş, als Vizepremier an der Übergangsregierung und trat anschließend nach seinem Parteiausschluss aus der MHP der AKP bei und kandidierte für diese in Ankara.

Zwischen CHP und AKP gibt es weltanschauliche Gräben und ein tiefes Misstrauen. Dennoch präferierten Teile der Öffentlichkeit diese Konstellation, in der Hoffnung, dadurch die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. Nur diese Option schien eine politische Alternative zu sein, wobei die Frage der Langlebigkeit einer solchen Koalition wohl auch von den Wählern bezweifelt wurde; die durchschnittliche „Halbwertzeit“ von Koalitionen beträgt in der jüngeren türkischen Geschichte etwa 18 Monate.

Die Erfahrungen mit Koalitionen aus den Jahrzehnten vor 2002 waren zumeist negativ, sie waren durchweg instabil und das Land steuerte von einer politischen und wirtschaftlichen Krise in die nächste.

Der Terror der PKK und die Anschläge der ISIS, zuletzt in Ankara mit 102 Toten, brachte die Frage der inneren Sicherheit – ein Thema, das in westlichen Demokratien gerne als Wahlkampfthema eingesetzt wird – auf die Agenda der politischen Diskussion und des Wahlvolks. Innere Sicherheit und politische Stabilität konnte am besten eine Regierung mit absoluter Mehrheit und klaren politischen Verhältnissen garantieren, weshalb die Wähler der Ungewissheit von Koalitionen die Gewissheit und Stabilität der absoluten Mehrheit der AKP vorzogen.

  1. Patriotische Stimmung

Das Aufflammen des PKK-Terrors, für den die HDP die Regierung, die Regierung die HDP und die PKK-Führung, aber auch ausländische Mächte verantwortlich machte, brachte eine Welle des Nationalismus hervor, der sowohl den türkischen als auch den kurdischen Nationalismus beförderte. Die Wahlen brachten aber ein paradoxes Ergebnis hervor. Nicht die ultranationalistische MHP profitierte von dieser patriotisch-nationalistischen Welle,  sondern auch die AKP. Die HDP, als einzige ethnisch-nationale kurdische Partei, konnte diesmal die konservativ-religiösen Kurden  und linke, säkulare Türken nicht  hinter sich bringen, wie es zuvor am 7. Juni gelang. Die AKP und Erdoğan waren diejenigen, die in den vergangenen Jahren  die politische Lösung der Kurdenfrage erfolgreich auf die Agenda der Türkei brachten, diesbezüglich große demokratische Fortschritte erzielten, den Dialog mit Abdullah Öcalan enttabuisierten und Friedensgespräche mit ihm und der PKK führten und das eigene Wahlvolk weitgehend für diese Politik gewannen. Die gleiche AKP und Erdoğan traten nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe für eine harte Linie gegen die PKK ein und besetzten somit ein Politikfeld, was zuvor den Nationalisten gehörte. Das Ergebnis waren die großen Verluste der MHP.

  1. Wirtschaftliche Stabilität und verbesserte Sozial- und Gesundheitsleistungen.

Im Gedächtnis der türkischen Wähler waren die wirtschaftlichen Erfolge der AKP nach den vier Monaten der politischen Ungewissheit noch präsenter als zuvor. In der AKP-Regierungsära zwischen 2002 und 2013 stieg das Bruttoinlandsprodukt um 153% (Quelle: TUIK-Türkisches Statistikamt). Im gleichen Zeitraum stieg das BIP in Deutschland um 28% (Quelle: Eurostat). Zwischen 2002 und dem ersten Halbjahr 2014 flossen 144 Mrd. US-Dollar Nettoinvestitionen in das Land, das Vierfache dessen, was zuvor seit Republikgründung in die Türkei geflossen war (Quelle: Türkisches Wirtschaftsministerium; Eigene Berechnungen). Zugleich ging der Bruttoschuldenstand des Landes von 78% (2001) auf 35% (2013) zurück und die Inflationsrate sank von 68,8% (2001) auf aktuell 7,6% (Quelle: TUIK). Die AKP verkörpert wie keine andere Partei des Landes Wirtschaftswachstum sowie relative Währungsstabilität und hat diese flankiert mit Sozial- und Gesundheitsleistungen, die auch der breiten Masse der Bevölkerung zugutekommen. Gepaart mit Infrastrukturinvestitionen und der kommunalen Machtposition der AKP, die mit großem Abstand die Bürgermeister in den Provinzen und Gemeinden stellt, stand die Partei für eine Position, die glaubwürdigere wirtschaftliche und soziale Wahlversprechen abgeben konnte. Anders als im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im Juni wurde die AKP diesmal nicht von den wirtschaftlichen und sozialen Wahlversprechungen der Opposition überrascht. Damals geriet sie in ihrem Hauptkompetenzfeld – der Wirtschaft und der Sozialleistungen – in die Defensive, da sie diese Themen nicht besetzt hatte und den Versprechen der Opposition nur Finanzierungs- und Haushaltsvorbehalte entgegensetzte.

  1. Rückwanderung von kurdischen Stimmen

Nach den Wahlergebnissen zu urteilen, haben die Wähler in der Türkei, auch im kurdischen Südosten des Landes, die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften und der PKK nicht als Krieg des Staates gegen die Kurden wahrgenommen, wie vielfach ausländische Medien vermittelt haben. Denn die Verluste der HDP von rund eine Million Stimmen gingen überwiegend an die AKP. Die Strategie der HDP, als Türkei-Partei auftreten zu wollen, was ihr zuvor den Sprung ins Parlament bescherte, verlor in den Monaten nach dem 7. Juni an Glaubwürdigkeit. Die Politik und der Terror der PKK haben der HDP eindeutig geschadet und den Sieg der AKP mitbefördert. Insofern ist die PKK eindeutiger Verlierer der vergangenen Monate, auch vor dem Hintergrund der außenpolitischen Aufwertung der Türkei in der Flüchtlings- und Syrienfrage. Die AKP konnte in allen Provinzen an Stimmen zulegen, insbesondere auch in den kurdisch bevölkerten Provinzen im Südosten und Osten des Landes. Die Regierungspartei konnte in diesen Provinzen mehrere zusätzliche Sitze erlangen.

  1. Einsatz von neuen Kandidaten

Die drei Oppositionsparteien haben für die Wahl am 1. November bei den Kandidatenlisten für die Wahl vom 7. Juni keine wesentlichen Änderungen vorgenommen, weil sie entweder von ihrer Richtigkeit überzeugt waren oder auch keine parteiinternen Unruhen hervorzurufen wollten. Dagegen hat die AKP insbesondere in den Provinzen, wo sie einzelne Sitze sehr knapp verloren hat, neue Kandidaten aufgestellt. Die Partei profitierte auch davon, dass viele altgediente Abgeordnete und die Parteiprominenz diesmal nicht an der parteiinternen Sperrklausel von drei Perioden scheiterten und aufgestellt werden konnten. Viele Wahlbeobachter sehen auch in dieser Taktik der AKP einen weiteren Baustein für den Wahlerfolg der Partei.

  1. Außerordentliche Wahlkampfbedingungen

Die vorgezogenen Wahlen fanden vor dem Hintergrund der Terroranschläge der vergangenen Monate und der Kämpfe mit der PKK statt. In den kurdischen Provinzen waren die Bedingungen für Wahlkämpfe ungleich schlechter als vor den Parlamentswahlen im Juni. Vor allem die verheerenden Anschläge im Juni in Suruc und im Oktober in Ankara machten feierliche und groß inszenierte Wahlkämpfe, wie sie in der Türkei üblicherweise praktiziert werden, nicht mehr realisierbar. Nicht nur aufgrund der Sicherheitsrisiken, sondern auch wegen der gedrückten Stimmung. Von beiden Faktoren war die HDP am meisten betroffen, da sie in den kurdisch bevölkerten Provinzen die meisten Stimmen bekam. Aber auch die AKP trat dort unter diesen Bedingungen an und konnte dennoch an Stimmen zulegen, obwohl sie den Druck der PKK auf die kurdischen Wähler befürchtete.  Ein Teil der kurdischen HDP-Wähler wechselten zur AKP über, weil sie den Aufstand der PKK in den Städten als massive Behinderung der eigenen Lage angesehen und sich diesem Diktat wiedersetzt haben. Die HDP stellt in diesen Provinzen und Gemeinden vielfach die Bürgermeister und Gemeindeverwaltungen, weshalb sie nicht nur von der AKP, sondern wohl auch von einem Teil der eigenen Wähler für die Gewaltaktionen und Aufstände der PKK mitverantwortlich gemacht worden ist.

  1. Die Rolle des Staatspräsidenten Erdoğan

Bei diesem Wahlkampf hat sich Erdoğan im Unterschied zu seinem massiven Einsatz vor den Wahlen am 7. Juni mit öffentlichen Auftritten wesentlich zurückgehalten. Weder er, noch seine Partei haben die Systemfrage (Präsidialsystem) in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Obwohl der Staatspräsident nach der Verfassung gegenüber allen Parteien neutral agieren muss, hat sich Erdoğan in seiner bisherigen Amtszeit nicht an diese Vorgaben gehalten und aus seiner direkten Wahl die Legitimation für die von ihm in Anspruch genommenen Machtbefugnisse abgeleitet. Die Korruptionsaffären um vier Minister aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident konnte Erdoğan erfolgreich als Verschwörung der Gülen-Bewegung zum Sturz seiner Regierung umdeuten. Diese Umdeutung konnte deshalb gelingen, weil die Bewegung ihre Machtstellung im Staat gegen viele politische Gegner missbraucht hat. Aus den alten Verbündeten wurden erbitterte Feinde. Erdoğan begann, seinen Kampf gegen die „Parallelstruktur“ der Gülen-Bewegung zu forcieren und konnte dabei seine Partei geschlossen hinter dieser Strategie bringen. Mittlerweile sind die Strukturen der Gülen-Bewegung zerschlagen, Wirtschafts- und Medienunternehmen der Bewegung werden von Treuhändern kontrolliert, die der Regierung nahe stehen. Ein mächtiger innenpolitischer Gegner, den die Militärs trotz früherer Interventionen gegen sogenannte reaktionäre Kreise nicht zerschlagen konnten,  ist innerhalb von anderthalb Jahren als Machtfaktor von der Bildfläche verschwunden und wird nunmehr als Terrororganisation verfolgt. Ebenso gehörten die Diskussionen um den prächtigen und überdimensionierten Präsidentenpalast der Vergangenheit an. Staatspräsident Erdoğan konnte in den vergangenen vier Monaten die politische Agenda des Landes geschickt bestimmen, ohne den offensichtlichen Anschein zu erwecken, für seine eigenen Ambitionen Wahlkampf zu betreiben. Er blieb in der Rolle des natürlichen Führers seiner Partei und positionierte sich als starker Mann des Landes, um innere Gefahren (Terror) und äußere Gefahren (ausländische Verschwörungen) abzuwenden. Der Tandem Erdoğan-Davutoğlu funktionierte bei diesen Wahlen, weil der Ministerpräsident stärker in Vordergrund treten konnte.

  1. Ungleiche Wettbewerbsbedingungen

Die AKP-Regierung und Staatspräsident Erdoğan wissen heute eine Medienmacht hinter sich, wie sie in dieser Form in der Republikgeschichte nie zuvor existierte. Der öffentliche Rundfunk und ein Großteil der privaten Medienunternehmen verschaffen der AKP eine Medienpräsenz, die den anderen Parteien nicht zugesprochen wird. Oppositionelle Medien müssen dem Druck der Regierung, des Staatspräsidenten und der AKP-nahen Medien standhalten, wenn sie ihre kritische Linie aufrechterhalten wollen. Neben der Medienmacht verfügt die AKP über die Macht der Zentralregierung, wie auch über die der Kommunalverwaltungen durch Bürgermeister und Dorfvorsteher, die die AKP aufgrund ihrer kommunalpolitischen Wahlerfolge mehrheitlich stellt. Diese konzentrierte Machtkonstellation führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen.

  1. Auslandsstimmen

Seit der Staatspräsidentenwahl vom 10. August 2014 können türkische Staatsbürger, die im Ausland leben, dort über die Konsulate direkt an den Wahlen in der Türkei teilnehmen. Die HDP und die AKP bekamen im Ausland deutlich mehr Stimmen als in der Türkei. Insbesondere die HDP konnte mit 18,2% im Ausland gegenüber 10,5% im Inland (inklusive Auslandsstimmen 10,7%) deutlich mehr Stimmen erlangen und verteidigte ihren zweiten Platz hinter der AKP im Ausland. In Deutschland bekam die AKP 59,7%, die HDP 15,9%, die CHP 14,8% und die MHP 7,5% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei beachtlichen 40,8%.  Die AKP profitiert im Ausland von den religiös-konservativen Milieus, die in der Diaspora besonders gut organisiert sind; Moscheegemeinden sind ein „natürliches“ Wählerreservoir der AKP. Zudem verfügt sie mit der UETD  (Union Europäisch-Türkischer Demokraten)  über einen Verband, der europaweit  organisiert ist und nahezu in jeder Großstadt in Deutschland über Niederlassungen verfügt. Die HDP profitiert von den Wanderungsströmen aus den kurdischen Regionen, die in den 1990er Jahren als Flüchtlinge nach Europa und Deutschland kamen. Ethnisch-kulturelle Rückbesinnungseffekte als Minderheit führen zu einer stärkeren ideologischen Orientierung, zumal in den kurdischen Milieus bis auf die AKP keine Konkurrenzpartei vorhanden ist. Die kurdischen Gemeinden, aber auch Teile der alevitischen Gemeinden dienen der HDP als Rückgrat für ihre Wählermobilisierung im Ausland. Die CHP ist in sich eher politisch heterogen, übt keine ideologische Sogwirkung aus und ist zudem in Deutschland schlecht organisiert. Die MHP ist demgegenüber besser organisiert, hat aber durch die Ausstrahlungskraft Erdoğans in den vergangenen 13 Jahren Wählerpotential verloren. Die patriotische Sogwirkung, die Erdoğan und die AKP bei diesen Wahlen entfaltet haben, führte auch in Deutschland zur Wählerwanderung von der MHP zur AKP. Auch die HDP verlor in Deutschland rund 1,5 Prozentpunkte. Diese Wählerverluste unterstreichen, dass ihre Ursachen nicht nur in den ungleichen Wettbewerbsbedingungen und den Folgen der Kämpfe und des ISIS Terrors zu suchen sind, sondern auch politische Ursachen haben. Denn in Deutschland galten diese ungleichen Bedingungen nicht. Daher bleibt als einzige Ursache, dass diese Wähler die HDP für die Eskalation der Gewalt durch die PKK mitverantwortlich gemacht haben.

  1. Versagen der Opposition

Die Wahlergebnisse seit 2002 legen nahe, dass die Türkei ein Oppositionsproblem aufweist. Die Oppositionsparteien, allen voran CHP und MHP, schaffen es nicht, neue Wählersegmente zu erschließen. Statt die Wähler zu dämonisieren, was beide Parteikreise in den Vorjahren machten, sollten hieraus politische und personelle Konsequenzen gezogen werden. Alle berechtigten Einwände – wie etwa die wettbewerbsverzerrende Medien- und Staatsmacht der Regierung – greifen zu kurz, um diese zu Gewohnheit gewordenen Niederlagen zu erklären. Insbesondere ist es schwer vermittelbar, wenn dieselben Parteivorsitzenden den autoritären Kurs Erdoğans kritisieren und zugleich an ihren Stühlen festhalten, ohne dass sie sichtbare Wahlerfolge vorweisen können. Die Gegnerschaft zur Erdoğan eint die Opposition mehr als eine gemeinsame Vision für die Türkei. Insbesondere die CHP steht in der Verantwortung, eine alternative demokratische Vision für die Türkei aufzuzeigen und diese glaubhaft mit einer programmatischen und personellen Erneuerung zu untermauern.

 

Ausblick

Trotz des Erdrutschsiegs steht die AKP vor gewaltigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Die absolute Mehrheit wird das Regieren nicht zwangsläufig erleichtern, wenn die Regierung die gesellschaftliche Polarisierung nicht beendet und das Wahlergebnis nicht als Diktat der Mehrheit definiert. Demokratie lebt von der Pluralität und der politischen Integration von Minderheiten. Es bleibt abzuwarten, ob sich der versöhnlicher Führungs- und Regierungsstil von Davutoğlu oder der autoritäre von Erdoğans durchsetzen wird und welchen Verlauf die Diskussionen um das Präsidialsystem nehmen werden. In seinen ersten pathetischen und mit religiösen Symbolen versehenen Reden hat sich Davutoğlu in seiner Geburtsstadt Konya sowie am späten Wahlabend in Ankara auf die Lehre von Mevlana Dschelal ed-Din Rumi berufen und eine Art Liebes-Offensive angekündigt. Bei Erdoğan hatten solche versöhnlichen Balkonreden eine kurze Halbwertszeit. Ob sich Davutoğlu an seinen eigenen Vorgaben der Liebe, der Versöhnung und der Mitnahme der AKP-Nichtwähler halten wird, werden die nächsten Monate zeigen.

Der Ministerpräsident ist zwar gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, muss aber zugleich mit Erdoğan als „Übervater“ der AKP eine Machtbalance finden, die beide zufriedenstellt und keinen Wiederstand durch die Opposition provoziert. Eine exzessive Einmischung durch den Staatspräsidenten in die Regierung würde sein Ansehen im In- und Ausland schaden und die Polarisierung in der Gesellschaft befördern. Die AKP und Erdoğan können mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen keine Verfassungsänderung in Gang setzen. Sie brauchen Stimmen aus der Opposition. Ein Referendum für die Verfassungsänderung benötigt 330 Abgeordnete. Eine verfassungsändernde parlamentarische Mehrheit wäre mit 367 Stimmen möglich. Inwieweit die Regierung auf die Opposition zugehen wird, um eine demokratische und zivile Verfassung auf den Weg zu bringen, muss abgewartet werden. Solange die AKP die Systemfrage einbringt, werden Kompromisse nicht möglich sein. Eine neue Verfassung,  die dem Geist der parlamentarischen Demokratie entspricht, ist möglich. Ein Verfassungsentwurf hingegen, der die exekutive Gewalt an den Staatspräsidenten überträgt, wird exzessiven Widerstand in der Opposition und in der Gesellschaft finden. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen, außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen kann sich die Türkei eine solche Zerreißprobe nicht leisten.

Die erneute demokratische Legitimation durch die Wähler stärkt die Machtposition der Regierung gegenüber ihren außenpolitischen Partnern. Die Gespräche und Verhandlungen der EU und der Bundesregierung mit der Türkei werden in der Flüchtlingsfrage dadurch nicht einfacher werden. Im Gegenzug bekommen sie einen Partner, der stabile politische Verhältnisse bietet, um Verhandlungslösungen schnell umzusetzen.

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